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Lokales
07.11.2019
„Jein“ zum neuen Fächennutzungsplan
Die Stadt Eltville will auf die Neuaufstellung verzichten und stattdessen den alten Plan von 1984 fortschreiben

ELTVILLE (olko). Mit einem entschiedenen „Jein“ beantwortet Bürgermeister Patrick Kunkel (CDU) die Frage, ob der neue Flächennutzungsplan – kurz: FNP – vom Tisch sei. Anlass zu dieser Vermutung gab jüngst eine Magistratsmitteilung, die schriftlich Eingang in die Stadtverordnetensitzung gefunden hatte. Darin steht: Es sei nicht zwingend nötig, das im Frühjahr angestoßene Verfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans weiterzuführen.

Vielmehr will die Verwaltung in den alten, von 1984 stammenden FNP 20 Teiländerungen einarbeiten, die laut der Mitteilung aus den Jahren 1998 bis 2017 stammen. Darin enthalten sind etwa Änderungen im Bereich des einstigen Krankenhauses, am Platz der Deutschen Einheit, im Stockborn und an der Wallufer Straße, aber auch der Kita an der Kloderwand und des Sportplatzes im Hinterboden. Auch sollen sogenannte Berichtigungen aufgenommen werden, also Abweichungen vom gültigen FNP im Zusammenhang mit Bebauungsplänen, die man im beschleunigtem Verfahren aufstellte.

„Unnötiger Ärger“ soll vermieden werden

Ein Flächennutzungsplan legt in Grundzügen fest, wie bestimmte Gebiete in der Kommune künftig genutzt werden sollen – etwa zum Wohnen oder für Gewerbe. Wie verhält es sich nun mit dem Verfahren zur Aufstellung eines neuen FNP in Eltville? „Der ergänzte Flächennutzungsplan von 1984 ist unser aktueller Plan“, stellt Kunkel klar, demzufolge das Werk auch künftig bei Bedarf ergänzt werde. „Wir schreiben ihn mit jeder Änderungen fort“, kündigt er an.

Aus Sicht des Rathauschefs bietet das Prozedere einen klaren Vorteil: Statt eine Fläche auszuweisen, die vielleicht einmal in ferner Zukunft bebaut wird, will man erst aktiv werden, wenn ein konkretes Projekt ansteht. „Wir handeln, wenn es politisch gewollt ist und sinnvoll erscheint.“ Damit lasse sich die Stadt bei Bedarf weiterentwickeln. Außerdem entfache man „keinen unnötigen Ärger“, sagt Kunkel mit Blick auf Diskussionen, welche die Ausweisung neuer Gebiete in neuen Flächennutzungsplänen oft unter den Anwohnern auslösen. Außerdem spart die Stadt laut Kunkel Geld für die weitere Planung. Vom Tisch sind damit auch die geplanten Bürgerversammlungen zum neuen FNP; stattdessen soll es Kunkel zufolge Veranstaltungen bei konkreten Vorhaben geben.

Zu Jahresbeginn hatte die Stadtverwaltung den von einem Fachbüro ausgearbeiteten Vorentwurf eines neuen Flächennutzungsplans ins Stadtparlament eingebracht. Für die weitere Beratung war eine Arbeitsgruppe gegründet worden. Allerdings hätten, heißt es nun in der Magistratsmitteilung, die umfangreichen Vorschläge schon in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass die nötigen Planungen und Beratungen „lange Jahre in Anspruch“ nähmen. Aus diesem Grund und um den Vorgaben des Regierungspräsidiums für weitere Planungen nachzukommen, nutze man den aktuellen Bearbeitungsstand, um den FNP inklusive der Änderungen in digitale Form zu bringen.

Weiter ist zu lesen: Das Verfahren, den Plan künftig über Einzeländerungen zu aktualisieren, sei deutlich einfacher und weniger umfangreich, als einen neuen FNP aufzustellen. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Kommune bei dem Prozedere keinen Anspruch auf die Entwicklung neuer Plangebiete hat, da das Regierungspräsidium die Einzeländerungen jeweils absegnen müsse. Probleme seien aber nicht zu erwarten, da das Vorgehen ans Verfahren der vergangenen Jahrzehnte anknüpfe. In dieser Zeit sei die behutsame Fortentwicklung der Stadt, zumindest in dieser Frage, „ebenfalls unproblematisch verlaufen“.